Initiative ökologischer Wiederaufbau von Kobanê/Rojava
Bundesregierung kriminalisiert weiter kurdische Organisationen
durch „Verbot kurdischer Fahnen“
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie darum, folgendes zu veröffentlichen:
Bereits am 02. März 2017 ist das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen
Regierung nachgekommen, stärker gegen linksorientierte kurdische Parteien und Organisationen
vorzugehen. Den aufgezählten Institutionen und Organisationen wird ohne jeglichen Beweis eine
Nähe zur PKK unterstellt. Selbst kurdische Studierendenorganisationen (YXK) blieben von diesem
Erlass nicht verschont.
Von besonderer Bedeutung ist jedoch, dass zum Ersten Mal auch Symbole der führenden
kurdischen Partei in Nordsyrien PYD - (Partei der Demokratischen Einheit) und der
Streitkräfteverband der YPG/YPJ (Volksverteidigungseinheiten) in das Vereinsverbot aufgelistet
werden.
Die YPG/YPJ werden offiziell von der Internationalen Koalition gegen den so genannten
Islamischen Staat in Syrien unterstützt. Auf der anderen Seite erweisen sie sich im syrischen
Bürgerkrieg mit verbündeten christlicher, arabischer und ezidischer Bevölkerungsgruppen als Teil
der demokratischen Allianz Syriens als Wurzel der Demokratie. Gerade ihr Modell der
"Demokratischen Föderation Nordsyrien" schafft für die dort lebenden Menschen Hoffnungen nach
Frieden im Bürgerkriegsland Syrien.
Am 18.03. 2017 demonstrierten mindestens 30.000 Menschen in Frankfurt für Freiheit und
Demokratie. Dass dort auch die Fahnen kurdischer Organisationen gezeigt wurden, wird jetzt von
einigen Medien in Deutschland zum Anlass genommen, die Unterdrückung zu fordern. Die
deutsche Bundesregierung kommt mit diesen Verboten - anders als die zwei Großmächte USA und
Russland - der Sichtweise Erdogans nach. Sie richten sich nicht nur gegen die Kurden, sondern
gegen alle Demokraten und Revolutionäre weltweit. Die halbherzigen Proteste der
Bundesregierung zur Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei stellen damit nichts mehr als
heiße Luft dar.
Diese fehlerhafte Entscheidung des BMI verurteilen wir auf das Schärfste. Wir fordern:
Sofortige Aufhebung des PKK Verbots!
Rücknahme des Verbots von Symbolen demokratischer kurdischer Organisationen.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich endlich gegen diese kriegerische Politik der
Türkei zu stellen und nicht ihnen den Rücken zu decken.
Gleichzeitig fordern wir einen deutschen Waffenstopp an die Türkei. Diese deutschen
Waffen werden fast ausschließlich gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Die
Bundeswehrsoldaten sollten so schnell wie möglich aus der Türkei abgezogen werden.
Anfragen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .