Schweigen von Frau Merkel zur Entlarvung der aktiven Unterstützung der deutschen Bundesregierung für Erdogans Angriffskrieg in Afrin

 

Bundesweite Initiative 

Ökologischer Wiederaufbau in Kobanê /

                 Demokratische Föderation Nordsyrien -  Rojava

Kontakt: Prof. Dr. Christian Jooß /Göttingen    

 

13.03.18

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

die türkische Regierung unter Präsident Erdogan führt seit einigen Wochen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Syrien in der Provinz Efrîn (Rojava/Nordsyrien). Wie Sie sicherlich wissen, ist das Militär der faschistischen Türkei gemeinsam mit fundamentalistisch-islamistischen Milizen gestern bis kurz vor den Stadtrand von Efrîn herangerückt. Es versucht, dort einen Belagerungsring zu schließen. Türkische Kampfjets bombardieren ununterbrochen Teile der Stadt. Dort leben ca. 500.000 Menschen, viele davon Flüchtlinge. Die Trinkwasserversorgung wurde von den Invasoren gekappt. Massaker an der Zivilbevölkerung und eine humanitäre Katastrophe drohen.

Das türkische Militär setzt laut dem Nachrichtendienst Al-Monitor auch Spezialtruppen ein, um "Häuser zu durchsuchen". Diese Einheiten sind durch brutalstes Vorgehen bekannt. Sie haben vor zwei Jahren die historische Altstadt von Diyarbakir in Schutt und Asche gelegt, ebenso fast die ganze Stadt Nusaybin. Sie waren für die „Umsiedlung“ - also Vertreibung - von 300.000 bis 400.000 Menschen verantwortlich. Jetzt droht einer halben Million Menschen in Efrîn der Massenmord.

Die Bundesregierung schweigt dazu. Während die zivilen Opfer des Krieges von Assad in Ostghuta (Syrien) zu Recht kritisiert werden, wird der Angriff der Türkei auf Efrîn sogar mit Hinweis auf angebliche “Sicherheitsinteressen der Türkei“ gerechtfertigt. Diese stille Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime geht so weit, dass in Deutschland sogar die Feierlichkeiten zum Newroz-Fest verboten werden. Die Symbole von YPG und YPJ werden verboten, in Razzien werden “Beweise“ für die Solidarität mit Efrîn gesucht, massenhaft wurden Bücher und Solidaritätsmaterialien beschlagnahmt.

Das militärische Gerät, welches die Türkei in Efrîn einsetzt, stammt zum großen Teil aus den Lieferungen Deutschlands an die Türkei im Rahmen der NATO. Unklar ist, ob sogar Bundeswehr-Aufklärungseinheiten Schützenhilfe beim Vorgehen der Türkei leisten.

Ich möchte Sie darum bitten, auch angesichts der Lehren in Deutschland aus dem Hitler-Faschismus, sich öffentlich und klar zu positionieren:

Was ist Ihre Haltung zum Angriffskrieg der Türkei?

Wie kann es sein, dass dieser Krieg im großen Umfang durch deutsche Waffen ermöglicht wird?

Verurteilen Sie die humanitären Verbrechen der faschistischen türkischen Regierung in Syrien?

Was werden Sie tun, wenn es zum Massenmord in Efrîn kommt?

Ich fordere Sie auf, dass sich die deutsche Bundesregierung unmissverständlich gegen diese Aggression äußert und dass die Repressionsmaßnahmen gegen die kurdischen Menschen und die Solidaritätsbewegung in Deutschland eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Christian Jooss, Physiker, Göttingen

 

 

Göttingen, 20.03.18

 

Sehr geehrte Frau Merkel,

leider habe ich auf meinen Brief vom 13.3. bis jetzt keine Antwort erhalten, obwohl Sie das auf Ihrer Homepage zusichern. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Zudem seit dem Beginn der türkischen Invasion in Efrîn die deutschen Rüstungsexporte noch weiter gesteigert wurden1: Seit Beginn des Angriffs wurden 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt, deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum (14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro).

Der enge NATO-Partner Türkei bombardierte ein Krankenhaus in Efrîn. Türkische Soldaten und ihre Verbündeten plündern die besetzte Stadt Efrîn. Mindestens 500 Zivilisten wurden während der Besetzung der Stadt Efrîn durch türkische Einheiten getötet.

Die kurdische Selbstverwaltung handelte äußerst verantwortungsvoll, indem sie die Stadt evakuierte. 200.000 Menschen mussten durch die türkische Invasion alleine aus Efrîn fliehen.

Die deutsche Bundesregierung unter ihrer Kanzlerinnenschaft betreibt nicht nur eine Appeasement-Politik gegenüber dem türkischen Erdogan-Regime, welches ein Großosmanisches Reich errichten will. Sie unterstützt aktiv diese imperialistische Politik durch Waffenlieferungen, AWACS-Luftaufklärung und Repression gegenüber der kurdischen Bewegung in Deutschland.

Wie nennt man das doch gleich? Komplizenschaft?

Ich halte es für gerechtfertigt, diesen Brief und den Brief vom 13.3. zu veröffentlichen.

Grüße

Prof. Dr. Christian Jooss, Physiker, Göttingen

1 https://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/millionenschwere-rustungsexporte-in-die-turkei-0

 

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