Protest gegen die Invasion Rojavas/Nordsyriens durch den

NATO - Partner Türkei

Sofortige Einstellung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Erdogan - Regierung

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie darum, folgendes zu veröffentlichen:

Am 24. August 2016 begann der NATO-Partner Türkei mit Zustimmung der USA die völkerrechtswidrige Invasion Rojavas/Nordsyriens. Die Stadt Dscharabulus, die bis zu diesem Zeitpunkt vom so genannten Islamischen Staat (IS) kontrolliert wurde, wurde kampflos Ankara überlassen. Unter dem Decknamen „Schutzschild Euphrat“ wurden die in der Türkei ausgebildeten Terroristen der „Freien Syrischen Armee (FSA)“ nach Dscharabulus geschickt. Diese bestehen vornehmlich aus islamistischen Verbänden, wie Faylaq Al-Sham und Harakat Nour al-Din al-Zenki.

Anders als in den hiesigen Medien berichtet, richtet sich der Militärschlag nicht gegen den IS, der weitgehend ungeschoren aus Dscharabulus abziehen konnte. Vielmehr richtet er sich gegen die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) und dabei insbesondere gegen die kurdischen Befreiungskräfte (YPG/YPJ = Volksverteidigungseinheit) im Norden Syriens in Rojava. Daraus machte der türkische Verteidigungs- bzw. Kriegsminister, Fikri Isik, keinen Hehl: „Dscharabulus stellt im Traum der PYD, ihre östlichen und westlichen Kantone miteinander zu verbinden, einen wichtigen Punkt dar. Das sich dieser Traum nicht erfüllt, ist für die Türkei von oberster politischer und strategischer Priorität. Und damit dieser verhindert wird, ist Dscharabulus so wichtig für uns“, so der Kriegsminister.

 Der türkische Staatschef Erdogan und der US-Vizepräsident Biden forderten gleichzeitig die kurdische YPG/YPJ dazu auf, sich „hinter den Euphrat“ nach Osten zurückzuziehen, nachdem die YPG/YPJ mit ihrem Bündnis „Demokratischen Kräfte Syriens (SDF)“ die Stadt Minbic nach 73 Tagen Häuserkampf vom IS befreit hat, dies auch mit massiver amerikanischer Luftunterstützung. Nun stellt sich die USA hinter die völkerrechtswidrigen Aggressionen der Türkei, was völlig inakzeptabel ist.

 Der oberste Kommandant der YPG/YPJ, Redur Xelil, erklärte zum völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei deswegen auch berechtigt: „Der Einmarsch der Türkei in Dscharabulus ist ein feindlicher Akt. Das eigentliche Ziel ist nicht der IS sondern die Kurden. Unsere Soldaten, als Teil der SDF, sind in Minbic auf ihrem eigenen Boden und weder die Türkei noch andere ausländische Kräfte können Forderungen an uns stellen. Deshalb kann die Türkei auch nicht darüber entscheiden, wie wir uns auf unserem eigenen Land bewegen. Unsere Kräfte werden dort bleiben wo sie sind, wir werden uns nicht zurückziehen. Niemand hat das Recht von der YPG zu verlangen ihre Linie aufzugeben“.

 Seit Monaten verhindert die türkische Regierung völkerrechtswidrig einen humanitären Korrdior, der für humanitäre Hilfe für Nordsyrien dringend gebraucht wird. Auch die Pläne unserer Initiative, ein Gesundheitszentrum in Kobane, welches letztes Jahr von ICOR Brigaden gebaut wurde, mit erneuerbaren Energien zu versorgen, scheiterten bisher an der Blockade der türkischen Regierung. Mit der Errichtung einer faschistischen Diktatur im Inneren und dem Einmarsch in Syrien, ist die Türkei endgültig zur Gefahr für Frieden und Stabilität im Nahen Osten geworden. Schon kurz nach dem Einmarsch sind von der türkischen Armee 40 Zivilisten getötet worden. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des IS geht es der Türkei nur darum, die demokratische Revolution in Rojava zu stoppen. Nachdem der IS seine Funktion als Kriegspartei und enger Bündnispartner der Erdogan Regierung gegen die SDF verloren hat, greift nun die Türkei selber in den Krieg ein, um die machtpolitischen Interessen ihrer herrschenden Clique durchzusetzen.

 Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese kriegerische Politik der Türkei zu stellen. Gleichzeitig fordern wir einen deutschen Waffenstopp an die Türkei, da diese deutschen Waffen fast ausschließlich gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollten so schnell wie möglich aus der Türkei abgezogen werden. Beendigung des reaktionären Flüchtlingspaktes mit Erdogan. Vollständiges Asylrecht für Flüchtlinge auf antifaschistischer Grundlage.

 

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Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Christian Jooß, Göttingen

Rückfragen unter Tel. 0174/ 3884485