Aufruf zur Solidarität mit dem 24. Internationalen Kurdischen Kulturfestival: Gegen das Verbot eines Festivals für Frieden, Toleranz und Demokratie – Versammlungsfreiheit auch für Kurd*innen

 

Am 3. September sollte im RheinEnergie-Stadion Köln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen zählt. Auf Druck des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Innenministers des Landes NRW Ralf Jäger sowie des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies erteilte der Stadionbetreiber den Veranstaltern eine Absage.

 

 

 

Diese durch den Verfassungsschutz erwirkte Entscheidung stärkt in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das despotische Vorgehen des AKP-Regimes nach dem gescheiterten Putschversuch. Dabei gilt es in einer Zeit, in der uns täglich neue erschreckende Nachrichten aus der Türkei über Verhaftungen, Entlassungen, Verbote von Medien und Vereinen sowie Zwangsverwaltungen für Kommunen erreichen, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie zu stärken. Vor dem Hintergrund der jüngst durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ans Tageslicht gekommenen Einschätzung des Bundesinnenministeriums, dass sich die Türkei seit 2011 schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt habe, ist das faktische Verbot der Veranstaltung ein falsches Signal. Hier gilt es die führende Rolle der Kurden im Kampf gegen den islamistischen Terror, der längst zu einer globalen Bedrohung geworden ist, und ihre Rolle bei der Demokratisierung der Türkei zu bedenken.

 

 

 

Die Versammlungsfreiheit, die Zehntausenden Türk*innen Ende Juli in Köln gewährt wurde, steht auch den Kurd*innen zu. Zumal das Festival mit seinem breit gefächerten kulturpolitischen Programm im Zeichen von Toleranz, Demokratie und Frieden steht. Ein tolerantes Miteinander ist in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus unerlässlich.    

 

 

 

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, fordern gemäß dem Recht auf Versammlungsfreiheit eine Aufhebung des Verbotes gegen ein Festival für Frieden, Toleranz und Demokratie.

 

Weder Militärputsch noch zivile Diktatur!

Es lebe der Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie!

Wir treffen uns am 3. September in Köln

Recep Tayyip Erdogan hat den misslungenen Militärputsch vom 15. Juli ausgenutzt, um die faschistische Diktatur  in der Türkei zu festigen. Er hat alle Befugnisse in seiner Hand vereint. Das Parlament wurde unwirksam gemacht und das Land wird durch Ausnahmegesetzte und Sonderbefugnisse regiert. Durch die Ausnahmegesetzte hat er seine Angriffe ins unermessliche gesteigert, um nicht nur die Putschisten zu vernichten, sondern auch den Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie zu beseitigen.

Durch die Erdogan/AKP-Diktatur wurden demokratische Rechte und Freiheiten zunichte gemacht. Übergriffe gegen alle oppositionellen Bestandteile der Gesellschaft wurden verstärkt. Menschenrechtler, Akademiker, Schriftsteller und Journalisten werden verhaftet. Neben der Durchsuchung und Schließung der Zeitung Özgür Gündem werden auch andere Zeitungen, die die Pressefreiheit verteidigen verboten. Es wird versucht, den Völkern das Recht auf freie Informationsbeschaffung zu verwehren. Die Gewalt gegen Frauen steigt. Es wird versucht, die Jugend militärisch zu drillen. Assimilation und Angriffe gegen die Aleviten werden in verschiedener Form fortgesetzt. Aleviten und Menschen mit anderem Glauben werden ernsthaft bedroht.

Methoden des Staates, die wir aus den 90´ern kennen werden erneut angewandt. Es wird stärker gefoltert. Hursit Kültür ist seit dem 27. Mai in Untersuchungshaft verschwunden. Die Gerichte sind zum Mittel geworden, um Befehle des Diktators auszuführen. Massaker, die die IS mit der Unterstützung des Staates ausgeführt hat, werden vertuscht. Verfahren gegen Revolutionäre und fortschrittliche Menschen werden durch ein neues Sondergesetzt von der Öffentlichkeit geheim gehalten, den Rechtsanwälten wird die Einsicht der Verfahrensakten verwehrt.

Das Parlament ist zur Marionette der Diktatur geworden. Die HDP als die einzige Partei, die Versucht, die Stimme der Werktätigen und Arbeiter und aller Unterdrückten zu sein. Deswegen werden Parteigebäude der HDP durchsucht und verwüstet. Jeden Tag werden unzählige Vertreter und Mitarbeiter der HDP in Untersuchungshaft genommen.

Der Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk hat sich beschleunigt. Die Tatsache dass Städte verbrannt und zerstört wurden und hunderttausende Menschen ohne einen Dach über den Kopf dastehen, erschwert das Leben. Die Büros der BDP werden verwüstet, jeden Tag werden unzählige Menschen verhaftet. Massaker der IS mit der Unterstützung des Türkischen Staates führten zu Letzt dazu, dass in Gaziantep 54 von unseren Menschen ermordet wurden.

Weil Herr Abdullah Öcalan als Vertreter  und Anführer des kurdischen Volkes keinen Kontakt mit der Außenwelt hat und einer extremen Isolation ausgesetzt ist, sind wir um seine Gesundheit und Sicherheit besorgt. Die Angriffe gegen die Gefangenen in den Gefängnissen haben sich verstärkt, Folter und Zwangsverlegung sind zu einem Bestandteil des Lebens der Gefangenen geworden.

Der Aufruf der KCK für das Ende des Krieges und für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage wird ignoriert. Den schmutzigen Krieg mit seinen täglich unzähligen Toten wurde durch den türkischen Staat nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 begonnen.

Trotz so vieler Grausamkeit gegen unsere Völker und der Vernichtung von Rechten und Freiheiten durch den türkischen Staat, wird es militärisch, politisch und ökonomisch durch das gleiche Deutschland, welches die Repressionen gegen Kurden und Türken, die hier in Deutschland für Freiheit und Demokratie stehen, unterstützt. Die Verfahren gegen 12 inhaftierte kurdische Politiker,  die Verfahren gegen 10 Revolutionäre der ATIK, das Verbot des kurdischen Kulturfestivals sind Bestandteile dieser Repressionen. Diese antidemokratische Haltung des deutschen Staates zeigt seine Unterstützung für den faschistischen türkischen Staat.

Als demokratische Organisationen gegen Militärputsche und die zivile Diktaturen und für Freiheit, Demokratie und Frieden erheben wir unsere Stimme gegen die faschistischen Angriffe des türkischen Staates, in Form von Massakern, Folterungen, Isolationshaft, Notstandsgesetzen, und die Repressionen des deutschen Staates.

Wir rufen alle einheimischen und migrantischen Vereine und Organisationen, die für Freiheit und Demokratie stehen auf, am 3. September in Köln zu unserer Demo und Kundgebung unter dem Motto: „Weder Militärputsch, noch zivile Diktatur! Es leben der Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie“ zu kommen.

Europäischer Rat für Frieden und Demokratie (ABDEM), Plattform der Demokratischen Kräfte, Vereinigte Juni-Bewegung, Kongress der Völker –Europa (HDK-A)

 

NAV-DEM 

 

Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.

 

Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê 

 

 

 

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